Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Jahren (2019) haben wir die Webseite von links-netz aktualisiert. Doch auch die alten Seiten könnt Ihr noch aufrufen. Das geht über die Suche nach Rubriken oder aber im Archiv, das auf der Startseite rechts zu sehen ist, und zwar nach Jahren und Monaten sortiert. Darüber hinaus findet man die […]
Ein Gespenst geht um in Berlin – die Linkspartei
von Joachim Hirsch
Eigentlich hätte es etwas verwundern können, dass der Sieg einer Partei mit durchaus gemäßigt sozialdemokratischem Programm bei einer Landtagswahl eine derartige Aufregung auslöst. Mehr noch als bei den Wahlsiegen der rechtsradikalen AfD in anderen Bundesländern. Es gab Warnungen vor einer Gefährdung der Demokratie, dies bei einer Partei, an deren Verfassungstreue nicht einmal der Verfassungsschutz Zweifel äußert.
Israel steht vor der Wahl
vom Michael B. Elm (Tel Aviv-Jaffa)
Die kommende Wahl zur 26. Knesset wird von vielen in und außerhalb Israels als Schicksalswahl angesehen. Unmittelbar zur Abstimmung steht die Fortsetzung der rechtsextremen Koalition unter Benjamin Netanjahu oder deren Absetzung durch einen Oppositionsblock aus Mitte-Rechtsparteien. Ein Wahlsieg der rechtsextremen Koalition dürfte das Ende der liberal-demokratischer Restbestände in den staatlichen Organen bedeuten und konkret die institutionelle Beseitigung der Autonomie des Obersten Gerichtshofes nach sich ziehen.
Rezension: Omer Bartov – Israel: What went wrong?
von Michael B. Elm (Tel Aviv-Jaffa)
Der in Israel geborene Holocaust- und Genozidforscher, Sohn des bekannten Autors und Schauspielers Hanoch Bartov, legt mit seinem Buch `Israel: What went wrong´ eine persönlich-politische Bestandsaufnahme des Zionismus vor. Er beschreibt dessen Wandel von einer auf jüdische Emanzipation und nationale Befreiung bezogene Bewegung hin zu einem ethnonationalistischen Regime, das seine liberalen Wurzeln weitgehend eingebüßt hat. Dies wird nicht als unausweichliche Entwicklung beschrieben – wie manche im Sinne siedlerkolonialistischer Regime argumentieren – sondern war und ist in politische Entscheidungen eingebunden, die auch anders ausfallen können.
Der Staat als Motor der Faschisierung
von Margit Mayer
Die Diskussion der Faschisierung findet in einer ergebnisoffenen Situation statt. Es geht darum, Tendenzen zu registrieren, die nicht zwangsläufig auf ein bestimmtes Ergebnis hinauslaufen müssen, das mit den historisch bekannten Formen des Faschismus übereinstimmt.
Im Rückblick auf die Etablierung faschistischer Regime resümierte Georgi Dimitrov (1935), dass “vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.”
Wie die AfD die deutsche Politik bestimmt
von Joachim Hirsch
Die AfD ist – jedenfalls vorläufig – noch in keiner Regierung, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Und dennoch übt sie beträchtlichen politischen Einfluss aus. Dies nicht nur deshalb, weil einige in den anderen Parteien auch mal gerne mit ihr zusammenarbeiten. Die „Brandmauer“ ist ziemlich bröckelig. Der Einfluss der AfD hat vor allem damit zu tun, dass sie durch ihren Erfolg bei der letzten Bundestagswahl maßgeblich die Koalitions- und Regierungsbildung beeinflusst hat.