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Januar 2017

Die organische Krise des britischen Staates: Was der Brexit bedeutet

Bob Jessop

Bei dem Brexit-Referendum handelt es sich um ein singuläres Ereignis, das ein Symptom der fortdauernden organischen Krise des britischen Staates und der britischen Gesellschaft darstellt und außerdem als Ausgangspunkt für weitere Kämpfe um das Vereinigte Königreich, seinen Platz in Europa und der Welt betrachtet werden muss. Diese Krise ermöglichte den Aufstieg des Thatcherismus als neoliberales und neokonservatives Projekt (mit New Labour als seinem linken Flügel), dessen autoritäre populistische Attraktivität und autoritäre Staatsentwicklung auch unter der konservativ-liberal-demokratischen Koalition (2010-2015) fortgeschrieben wurden. Die Wahl von 2015 hatte eine konservative Regierung an die Macht gebracht. Sie verfolgte das Ziel, den Thatcherismus ebenso wieder zu beleben wie die Austeritätspolitik zu verstärken und bildete den unmittelbaren Hintergrund für die Tragik-Komödie der Irrungen, wie sie während des Referendums und den seither vergangenen sechs Monaten dargeboten wurde. Es wird immer offenkundiger – sollten wir jemals Zweifel daran gehabt haben – dass in den Verhandlungen mit den anderen 27 EU-Staaten über den Brexit vielfältige besorgniserregende Dilemmata und gefährliche Probleme enthalten sind. ... weiterlesen 

Neo-Biedermeier

Joachim Hirsch

Mit Biedermeier wird die Epoche zwischen dem Ende der napoleonischen Kriege und dem Revolutionsjahr 1848 bezeichnet. Nach dem Wiener Kongress im Jahre 1815 hatten die alten Mächte wieder die Oberhand in Europa gewonnen. Die Gründung der „Heiligen Allianz“ befestigte die feudale Ordnung und mit den Karlsbader Beschlüssen wurde die Restaurationszeit eingeleitet, gekennzeichnet durch eine massive Unterdrückung der bürgerlichen Freiheiten. Die Hoffnungen, die sich mit der französischen Revolution von 1789 verbunden hatten, waren enttäuscht und zerschlagen. In diesem Klima vollzog sich in der bürgerlichen Gesellschaft eine kulturelle Wende, die durch einen Rückzug ins Private, in die Familienidylle und häusliche Gemütlichkeit gekennzeichnet war. Das drückte sich in der Malerei, etwa bei Spitzweg, in der Wohnungseinrichtung und in der Kleidermode aus. Nach dem eher sachlichen Stil des Empire wurden wieder sehr unbequeme Korsetts und auslandende Reifröcke getragen. Männer trugen Bärte, Dandyfrisuren und Zylinder, das Reich der Frauen wurde auf Haus und Kinder beschränkt, patriarchale Familienverhältnisse und die Rolle der Frau als Mutter wurden zu einem allgemeinen Muster und beherrschten nicht mehr nur die bürgerliche Kultur, sondern breiteten sich auch im Proletariat aus. Die Spielzeugindustrie erlebte ihren ersten Aufschwung. ... weiterlesen 

Die politische Instrumentalisierung der „Rückkehr nach Reims“

Rudolf Walther

Wer Bücher schreibt, muss damit rechnen, dass er missverstanden oder gar für Zwecke eingespannt wird, die dem Autor fernliegen. Das ist der Sinn des Sprichworts, dass „Bücher ihre Schicksale haben“. Das Wort des aus Nordafrika stammenden Grammatikers Terentius Maurus (2. Jahrhundert) wird jedoch notorisch nur zur Hälfte zitiert, denn in Gänze lautet es: „Pro captu lectoris habent sua fata libelli“, also etwa: „Bücher haben ihre Schicksale je nach dem intellektuellen Format des Lesers“. Für die deutsche Rezeption des Bestsellers des französischen Sozialwissenschaftlers Didier Eribon ist diese Präzisierung entscheidend. Das deutsche Feuilleton- und Talk-Show-Wesen hat es hingekriegt, das Buch vollkommen zu verfälschen und für politische Nebenzwecke zu instrumentalisieren. ... weiterlesen 

Das Grundeinkommen ist in der etablierten Öffentlichkeit angekommen

Joachim Hirsch

Es ist noch nicht lange her, da wurde der Vorschlag eines allgemeinen und bedingungslosen Grundeinkommens in das Reich der von einigen kleinen Gruppen verfolgten Spinnereien verwiesen. Nicht finanzierbar, von ordentlicher Lohnarbeit abhaltend und den Müßiggang fördernd, den Sozialstaat gefährdend und wie die Argumente so hießen. Demzufolge war es in den führenden Medien auch keiner Erwähnung wert. Das hat sich nun in erstaunlicher Weise geändert. Nicht nur wie schon seit längerem der Inhaber der dm-Drogeriemarktkette Götz Werner, sondern neuerdings auch eine ganze Reihe weiterer Unternehmer vor allem aus dem Silicon Valley haben sich mit dem Gedanken angefreundet: so etwa der Tesla-Chef Elon Musk, der Google-Entwickler Ray Kurzweil, der Investor Albert Wenger oder der Facebook-Mitbegründer Chris Hughes. Auch Siemens-Vorstand Joe Kaeser hat sich auf dem vor kurzem abgehaltenen „Wirtschaftsgipfel“ der Süddeutschen Zeitung positiv dazu geäußert und eben diese Zeitung beschäftigt sich jetzt gerade fortlaufend in ihrem Wirtschaftsteil mit diesem Thema.
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November 2016

Liberale Demokratie – ein Auslaufmodell?

Joachim Hirsch

Die Zeiten, in denen die Errungenschaften der „westlichen Demokratien“ mit Waffengewalt in andere Weltgegenden zu exportieren versucht wurde – etwa in den Irak oder Afghanistan – sind vorbei. Die Waffengänge dienen jetzt vor allem der Absicherung „unserer“ Lebensweise, womit im Wesentlichen der ökonomische Wohlstand derer gemeint ist, die von den bestehenden Verhältnissen noch profitieren. Demokratische Verfahren scheinen irgendwie ins Zwielicht geraten zu sein, seit die Briten vor allem deshalb für den Austritt aus der EU gestimmt haben, um das Land besser gegen Zuwanderung abschotten zu können. Und jetzt wurde in den USA auch noch Donald Trump zum Präsidenten gewählt, mit nicht nur für dieses Land wohl gefährlichen Folgen – von der weißen und meist männlichen Mehrheitsbevölkerung übrigens. In der EU sieht es nicht viel besser aus, wenn man die Regime in Polen und Ungarn betrachtet. Formell sind auch sie demokratisch legitimiert. Ist Demokratie also ein Irrweg, wie viele glauben? In der Wissenschaft ist man da schon weiter und bezeichnet die heutigen Zustände als „Postdemokratie“, was immer das genau heißen mag. Auch hier sieht man die herkömmliche Demokratie als irgendwie ausgelaufen an. ... weiterlesen 

Friede in Kolumbien – eine neue Wachstumsstrategie

Der Friedenspakt in Kolumbien ist ein bemerkenswerter Erfolg, aber seine ökonomischen Folgen sind beunruhigend

Forrest Hylton und Aaron Tauss

An der historischen Bedeutung des Abkommens, das am 26. September 2016 von der Regierung des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos und der größten Guerillagruppe des Landes, der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) unterzeichnet wurde, besteht kein Zweifel. Auch wenn der Friedensvertrag nach fast vier Jahren zäher Verhandlungen in einer Volksabstimmung Anfang Oktober überraschend mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde, deutet nach wie vor einiges darauf hin, dass der längste bewaffnete Konflikt in der westlichen Hemisphäre nach mehr als fünf Jahrzehnten doch noch ein friedliches Ende finden könnte. Durch den ebenfalls unerwarteten Gewinn des Friedensnobelpreises wurde Präsident Santos innenpolitisch und international in seiner Mission gestärkt. ... weiterlesen 

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