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Mai 2017

Rechtsruck in der Ukraine? Der schwierige Umgang mit der Vergangenheit in einer schwierigen Gegenwart

Lara Schultz

In der Ostukraine tobt seit April 2014, allen Waffenstillstandsabkommen zum Trotz, ein erbitterter Krieg. Nach Angaben der Vereinten Nationen vom Dezember 2016 sind bislang mindestens 10 000 Menschen getötet worden, ein Fünftel davon Zivilist*innen. Mindestens doppelt so viele wurden verwundet, teilweise schwer. Die Caritas berichtet von 1,7 Millionen ukrainischen Binnenflüchtlingen aus den Kriegsgebieten. Offiziell spricht niemand von einem Krieg. Russland bestreitet eine Unterstützung der je nachdem »Seperatist*innen«, »Rebell*innen« oder »Freiheitskämpfer*innen« genannten pro-russischen Soldat*innen. Und die Ukraine führt im offiziellen Duktus eine Antiterroroperation (ATO) durch in den Gebieten um Donec‘k und Luhans‘k, die ATO-Zone genannt werden. ... weiterlesen 

Die Populismuskeule

Andreas Böhm und Joachim Hirsch

„Populismus“ ist inzwischen zu einem der gängigsten Schlagworte in der politischen Auseinandersetzung geworden. Und er dient immer stärker als Kampfbegriff. Hintergrund dafür ist der Wandel, den die liberaldemokratischen Systeme im Gefolge der Krise des fordistischen Nachkriegskapitalismus und der darauf folgenden neoliberalen Offensive seit den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts durchgemacht haben. Mit der Deregulierung des grenzüberschreiten Waren- und Kapitalverkehrs und dem Aufstieg international operierender Konzerne zu maßgebenden Akteuren haben sich die Staaten einem verstärkten Konkurrenzdruck ausgesetzt. Als „Wettbewerbsstaaten“ sehen sie sich gezwungen, dem global flexiblen Kapital möglichst günstige Verwertungsbedingungen anzubieten. Dies umfasst vielfältige Manöver zur Senkung der Löhne, eine damit verbundene Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, den Abbau der sozialen Sicherungssysteme, die Lockerung des Umweltschutzes und vieles andere mehr. Das Ziel war eine massive Erhöhung der Kapitalprofite und dieses wurde auch erreicht. ... weiterlesen 

Der Front National – Diskurs und Programmatik einer „rechtspopulistischen“ Partei

Der Front National – Eine Partei der Unterklassen?

Sebstian Chwala

Das Gespenst des „Rechtspopulismus“ geht um in Europa. Seit mehr als einem Jahrzehnt eilen Formationen, denen die Sozialwissenschaften allzu schnell dieses Label zuerkannt haben, von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Kaum ein europäisches Land ist inzwischen noch davor gefeit. Dies machte und macht den Versuch, den Erfolg der neuen Rechtsparteien zu verstehen, notwendiger denn je. Eine große Menge sozialwissenschaftlichen Publikationen ist deshalb in den letzten Jahren und Jahrzehnten erschienen, die sich dieser Aufgabe angenommen haben.
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Die Geister, die ich rief: Der 20. Januar des Donald Trump

Sabah Alnasseri

Die turbulenten US-Wahlperioden der letzten 17 Jahre beinhalteten radikale Verschiebungen in der Zusammensetzung der jeweiligen Regierungen, von religiös-fundamentalistisch/-neokonservativ, liberal bis hin zu rechtsextremistisch, wobei unterschiedliche ideologische Ansätze zur Debatte standen. Diese Auseinandersetzungen sind ein Indikator für inter – und intrafraktionelle Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse und deren politische Vertretungen in Bezug auf die Wirtschafts-, Sozial-, Finanz-, Außen- und Sicherheitspolitik. Die ideologische Aufrüstung um Zuschreibungen wie Schwarz, Weiß, Geschlecht, Ethnizität, Religion etc. der Stammwähler war das Mittel, mit dem diese Konflikte ausgetragen wurden. Nie wurden die Spaltungen so extrem zugespitzt wie bei den letzten Wahlen, bei denen sich unterschiedliche Wählergruppen gemäß dieser Zuschreibungen gruppierten. Die Verschärfung persönlicher Angriffe und ideologischer Grabenkämpfe gegen Ende der Wahlkampagnen machten das Wahlergebnis alles andere als sicher. ... weiterlesen 

Was bedeutet eigentlich „Freihandel“?

Joachim Hirsch

In den Hochzeiten des neoliberalen Globalisierungshypes galt unbeschränkter Freihandel sowohl in der einschlägigen Wissenschaft als auch im Medien-Mainstream als Garant für Wohlstand, Wachstum und Entwicklung weltweit. Die Politik der führenden Staaten folgte diesem Dogma ziemlich bedingungslos. Auch hier war „Deregulierung“ angesagt. Von vielen Linken wie auch von der globalisierungskritischen Bewegung wird dieses zwischenzeitlich zu einer Art Glaubensbekenntnis avancierte Prinzip hingegen grundsätzlich in Frage gestellt. Damit handeln sie sich den Vorwurf ein, sie forderten die Rückkehr zum nationalstaatlichen Protektionismus und sabotierten damit das neoliberale Glücksversprechen. Das hängt auch damit zusammen, dass es in linken Strömungen und Parteien eine gewisse Neigung gibt, den stark auf einzelstaatliche Kontrollen des Waren- und Kapitalverkehrs bauenden fordistischen Nachkriegskapitalismus zu idealisieren. ... weiterlesen 

März 2017

Hohle Herrschaftsinszenierung in Hamburg

Der diesjährige G20-Gipfel

Stefan Schoppengerd

Der kommende G20-Gipfel verspricht ein ziemliches Schmierentheater zu werden. Es genügt, sich die prominenteren Figuren auf der TeilnehmerInnenliste anzusehen, um die Erwartung fahren zu lassen, dass an zwei Tagen zwischen Galadinner, Elbphilharmonie und Gruppenfoto irgendeine weitreichende Entscheidung fallen könnte: Angela Merkel, die allen Gesetzesverschärfungen zulasten von Flüchtlingen und anderen MigrantInnen zum Trotz innenpolitisch immer noch als verweichlichte Flüchtlingsfreundin unter Druck steht, trifft auf Recip Tayip Erdogan, der mit einem brutalen Bürgerkrieg im kurdischen Südosten und einer Verfolgungs- und Verhaftungswelle die Faschisierung der Türkei vorantreibt – sich jede Kritik daran aber verbittet und dem mit der Drohung Nachdruck verleiht, die Flüchtlingsroute gen Mitteleuropa wieder zu öffnen. Aus den USA reist Donald Trump an, der einerseits zwar gewisse Ähnlichkeiten mit autoritären Knochen wie Erdogan oder dem ebenfalls geladenen Wladimir Putin hat, andererseits aber ein schwieriges Verhältnis zu den wirtschaftsliberalen Dogmen der Gruppe pflegt und seine Neigung zum Protektionismus bereits mit dem Ausstieg aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP unterstrichen hat. ... weiterlesen 

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