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Wie konnte das passieren? Die Demobilisierung der Bevölkerung und der Aufstieg der extremen Rechten in Argentinien
Adrián Piva (Buenos Aires)
Der Aufstieg der extremen Rechten und die Übernahme der Regierung in Argentinien haben die Linke und emanzipatorische Bewegungen erschüttert. Der Wahlsieg von Javier Milei ist das Ergebnis tiefgreifender Veränderungen in der argentinischen Politik. Er stellt nicht nur eine lange Tradition von selbstorganisierten sozialen Kämpfen in Frage, sondern bedroht die bürgerliche Demokratie.
Der Wahlsieg war das Ergebnis eines Prozesses der Auflösung der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit, die das Fundament der argentinischen Gesellschaft nach der Krise von 2001 bildeten und Wirtschaft und Politik miteinander verbanden. Er bedeutet daher das Ende einer Epoche und den Eintritt in eine Phase der Unsicherheit.
Das Zeitalter der Rackets[*]
von Kai Lindeman
Es gibt Zeiten da zeigt die herrschende Klasse ihr wahres Gesicht, wenn ihre radikalen Klassenfraktionen auf repräsentativer Ebene sichtbar werden. Sie wirken selbstgerecht, arrogant, gierig, opportun, gewalttätig und verlogen. Das kann durchaus als Charakterzug der gegenwärtigen Produktionsweise gelten, verrät damit aber noch nichts über die Legitimität und Praxis dieser Herrschaft. Mit Donald Trump und Javier Milei haben zwei rechtslibertäre Protagonisten die politische Bühne betreten, die ganz offen und unverhohlen das neoliberale Programm zu voller Geltung bringen wollen.
Es ist nicht verwunderlich, dass Linke zur Analyse der Entwicklungen aif Begriffe wie Elite und Oligarchie verwenden. Geeigneter scheint jedoch der Racket-Begriff des exilierten Institus für Sozialforschung in den 1930er Jahren.
Kriegskapitalismus
von Joachim Hirsch
Ex-Bundeskanzler Scholz hatte eine „Zeitenwende“ bereits anlässlich des Ukrainekriegs ausgerufen, was heißen soll, dass nun wieder massiv aufgerüstet wird, die angenehmen Zeiten vorbei sind und der Gürtel wieder enger geschnallt werden muss. So richtig geklappt hat es damals noch nicht, weil die FDP in der Ampelkoalition sich einer Aufweichung der Schuldenbremse – die im Übrigen eine Ursache des katastrophalen Zustands der Infrastruktur und des Bildungswesens hierzulande ist – widersetzt hatte. Dann kam der Bruch der Ampel und Trump, der den NATO-Vertrag zwar noch nicht aufgekündigt hat, aber doch in Frage stellt. Was heiße, dass Europa sich nun allein gegen die russische Aggression verteidigen müsse. Damit war der Weg offen nicht nur für ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm, das die zukünftige Regierung von Union und SPD vorhat, sondern auch zu immer stärker werdenden Bestrebungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Vorkriegsberichterstattung
von Jens Wissel
„Europa sollte seine Werte verteidigen“, oder „Aufmunitionierung wird teuer und kompliziert“, vier Seiten später auf Seite 14: „Airbusmanager Michael Schöllhorn über Europas militärische Fähigkeiten in der Luft und im Weltraum“. Seite 16: „Die Kampfbereitschaft der europäischen Armeen“ und Seite 18: „War der deutsche Pazifismus eine Schimäre? Doch wieder Krieg. Deutschland braucht nicht nur Geld und Waffen, um sich zu verteidigen. Die Gesellschaft muss im Ernstfall bereit sein, ihre Söhne und Töchter in einen Krieg zu schicken. Ist sie das?“
Wer glaubt angesichts dieser Titel irgendein dubioses Veteranen-Magazin, oder eine Broschüre von Rheinmetall, oder Schlimmeres in der Hand zu halten täuscht sich
Das Ende der Pax Americana und die deutsche Staatsräson im Nahen Osten
von Michael B. Elm (Tel Aviv)
Die Pax Americana wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges etabliert wurde, neigt sich dem Ende zu. Das hat nicht nur mit den veränderten globalen Gleichgewichten und insbesondere dem Aufstieg Chinas zu tun, sondern ist ebenso den inneren Krisenprozessen des US-amerikanischen Hegemon geschuldet. Dieser ist über seinen eigenen Traum gestolpert. Die sozialen und politisch-kulturellen Spaltungen sind so fortgeschritten, dass sich die Mehrheit für einen rückwärtsgewandten Alptraum entschieden hat. Der live Showdown im TV mit der öffentlichen Erniedrigung eines demokratisch gewählten Präsidenten, dessen Land sich in einem Überlebenskampf gegen Putins diktatorisches Regime befindet, besiegelt diese Entwicklung. A