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Joachim Hirsch zum 80. Geburtstag

Am 22. April 2018 wurde Joachim Hirsch 80 Jahre alt. Aus diesem Anlass hat die Redaktion eine Sonderseite eingerichtet mit persönlichen Beiträgen und Glückwünschen von Kolleg*innen, Mitarbeiter*innen, Freund*innen und ehemaligen Studierenden. ... weiterlesen 

Die Protestbewegung aus der Provinz sagt Macron, wo es lang geht

Rudolf Walther

Die Protestbewegung der „gilets jaunes“ („Gelbwesten“) in Frankreich ist nicht vom Himmel gefallen. Angesichts der Berichte des europäischen Fernsehwesens, das den Protest auf das handliche Format „gewalttätiger Mob“ reduziert, darf jedoch an ein paar Tatbestände erinnert werden, ohne damit die völlig absurde Zerstörungswut von Schlägertrupps, Hooligans sowie rechts- und linksradikalen Ultras rechtfertigen zu wollen. Entstanden ist die Bewegung als Protest gegen die Steuererhöhung auf Benzin und die schwindende Kaufkraft in mittleren und unteren sozialen Schichten und Klassen – und zwar vorwiegend in ländlichen Regionen, entgegen Gerüchten im medialen Betrieb. Im Kontrast zum umtriebigen und auf schnelle Reformen setzenden Präsidenten Macron nannte sich die Bewegung selbst „opération escargot“ („Operation Schnecke“) – eine Namenswahl, die durchaus programmatisch zu verstehen ist, obwohl die Bewegung selbst über kein ausformuliertes Programm und überhaupt keine institutionalisierten Organisationsstrukturen verfügt. ... weiterlesen 

Krise der Demokratie – welche Krise?

Joachim Hirsch

Die Krise der Demokratie ist derzeit ein Topthema in Feuilletons, Veranstaltungen und Gesprächsrunden. So hat das „Exzellenzcluster“ mit dem etwas sperrigen Titel „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ an der Frankfurter Goethe-Universität kürzlich zu einer Buchvorstellung eingeladen. Der Titel: „Wie Demokratien sterben“, geschrieben von Daniel Ziblatt. Höchste Alarmstufe also? Die Frage ist allerdings, was sich nun genau in der Krise befindet. „Die“ Demokratie heißt es, aber welche? Grundsätzlich wird davon ausgegangen, Demokratie sei eben das, was derzeit als politische Form hierzulande existiert. Es gäbe also einiges vorab zu klären, auch ob es sich möglicherweise weniger um eine Krise „der“ Demokratie als um eine der herrschenden Politik handelt. ... weiterlesen 

Zur (Nicht-) Aktualität der sozialen Infrastruktur

Joachim Hirsch

Nachdem die populistisch aufgeheizte „Flüchtlingsfrage“ vielleicht auch wegen fehlenden Anlasses etwas in den Hintergrund getreten ist, kommt wieder stärker in die Schlagzeilen, was die wirklich drängenden Probleme der Leute sind. Bei den aktuellen Wahlen in Hessen und sogar Bayern spielten diese jedenfalls wieder eine deutlichere Rolle. Das Debakel der CSU hat auch damit zu tun, dass sie jahrelang das Flüchtlingsthema hochgepuscht hat. Was zeigt, dass es wenig lohnt, der AfD nachzulaufen. Und auch die lange mit sich selbst – oder genauer: Seehofer – beschäftigte Bundesregierung will sich neuerdings wieder „Sachfragen“ zuwenden, also mit dem, was „den Menschen da draußen“ auf den Nägeln brennt: die Wohnungsmisere, der Verkehrsinfarkt, die Luftverschmutzung, das Klima, die Renten, das Gesundheitswesen, bei dem der Pflegenotstand aktuell das beherrschende Thema ist. Und natürlich immer wieder die Bildung. ... weiterlesen 

Neue Wohnungsnot im Kontext der neoliberalen Globalisierung

Werner Heinz

In vielen Städten und Gemeinden wie auch in den Medien ist zunehmend von Wohnungsengpässen und „Wohnungsnot“ die Rede. Diese Wohnungsnot ist keine allgemeine, wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern eine besondere, auf bestimmte Teilräume, Teilmärkte und Bevölkerungsgruppen beschränkte. Der ökonomischen und sozialen Polarisierung entsprechend, die mit dem neoliberalen Globalisierungsprozess einhergeht, kommt es auch auf dem Wohnungsmarkt zu einer deutlichen Spaltung: klein- wie auch großräumig. Regionen mit Rückgängen bei Wirtschaft und Bevölkerung weisen erhöhte Leerstandsquoten auf, in Großstädten und Wachstumsregionen wie München, Rhein-Main, Köln-Düsseldorf oder Hamburg wie auch in wirtschaftsstarken und attraktiven Mittel- und Universitätsstädten nimmt die Zahl gut ausgestatteter teurer Wohnungen kontinuierlich zu, während gleichzeitig das Marktsegment „bezahlbarer Wohnraum“ drastisch schrumpft. ... weiterlesen 

Foucaultscher Begriffsrealismus

Zum Buch „The Birth of Austerity. German Ordoliberalism and Contemporary Neoliberalism. Edited by Thomas Biebricher and Frieder Vogelmann”

Andreas Böhm und Dirk Martin

Wie der sich an Michel Foucaults „Die Geburt der Biopolitik“ anlehnende Titel und der Untertitel andeuten, geht es hier um Foucault, Ordoliberalismus und Austeritätspolitik. Näher wird die Frage behandelt, ob und inwieweit die gegenwärtige Krisenpolitik der EU auf die maßgeblich von Walter Eucken in den späten 1920er und frühen 30er Jahren entwickelte Theorie zurückgeht. Foucault hatte sich in seinen Vorlesungen am Collège de France 1978/79, die im Deutschen als Geschichte der Gouvernementalität, Band II veröffentlicht sind, zu einem guten Drittel mit dem Ordoliberalismus befasst. Daran anschließend haben Thomas Biebricher und Frieder Vogelmann im letzten Jahrzehnt am Exzellenzcluster Normative Orders in Frankfurt a.M. den Ordoliberalismus als eine politische Rationalität gouvernementaler Praktiken untersucht und auf die Gegenwartspolitik bezogen. Biebricher vertrat in diesem Zusammenhang in mehreren Artikeln die Auffassung einer Wiederkehr des Ordoliberalismus in der EU Politik und sah in ihm die theoretische Grundlage der gegenwärtigen Austeritätspolitik. ... weiterlesen