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März 2017

Hohle Herrschaftsinszenierung in Hamburg

Der diesjährige G20-Gipfel

Stefan Schoppengerd

Der kommende G20-Gipfel verspricht ein ziemliches Schmierentheater zu werden. Es genügt, sich die prominenteren Figuren auf der TeilnehmerInnenliste anzusehen, um die Erwartung fahren zu lassen, dass an zwei Tagen zwischen Galadinner, Elbphilharmonie und Gruppenfoto irgendeine weitreichende Entscheidung fallen könnte: Angela Merkel, die allen Gesetzesverschärfungen zulasten von Flüchtlingen und anderen MigrantInnen zum Trotz innenpolitisch immer noch als verweichlichte Flüchtlingsfreundin unter Druck steht, trifft auf Recip Tayip Erdogan, der mit einem brutalen Bürgerkrieg im kurdischen Südosten und einer Verfolgungs- und Verhaftungswelle die Faschisierung der Türkei vorantreibt – sich jede Kritik daran aber verbittet und dem mit der Drohung Nachdruck verleiht, die Flüchtlingsroute gen Mitteleuropa wieder zu öffnen. Aus den USA reist Donald Trump an, der einerseits zwar gewisse Ähnlichkeiten mit autoritären Knochen wie Erdogan oder dem ebenfalls geladenen Wladimir Putin hat, andererseits aber ein schwieriges Verhältnis zu den wirtschaftsliberalen Dogmen der Gruppe pflegt und seine Neigung zum Protektionismus bereits mit dem Ausstieg aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP unterstrichen hat. ... weiterlesen 

Januar 2017

Die organische Krise des britischen Staates: Was der Brexit bedeutet

Bob Jessop

Bei dem Brexit-Referendum handelt es sich um ein singuläres Ereignis, das ein Symptom der fortdauernden organischen Krise des britischen Staates und der britischen Gesellschaft darstellt und außerdem als Ausgangspunkt für weitere Kämpfe um das Vereinigte Königreich, seinen Platz in Europa und der Welt betrachtet werden muss. Diese Krise ermöglichte den Aufstieg des Thatcherismus als neoliberales und neokonservatives Projekt (mit New Labour als seinem linken Flügel), dessen autoritäre populistische Attraktivität und autoritäre Staatsentwicklung auch unter der konservativ-liberal-demokratischen Koalition (2010-2015) fortgeschrieben wurden. Die Wahl von 2015 hatte eine konservative Regierung an die Macht gebracht. Sie verfolgte das Ziel, den Thatcherismus ebenso wieder zu beleben wie die Austeritätspolitik zu verstärken und bildete den unmittelbaren Hintergrund für die Tragik-Komödie der Irrungen, wie sie während des Referendums und den seither vergangenen sechs Monaten dargeboten wurde. Es wird immer offenkundiger – sollten wir jemals Zweifel daran gehabt haben – dass in den Verhandlungen mit den anderen 27 EU-Staaten über den Brexit vielfältige besorgniserregende Dilemmata und gefährliche Probleme enthalten sind. ... weiterlesen 

Neo-Biedermeier

Joachim Hirsch

Mit Biedermeier wird die Epoche zwischen dem Ende der napoleonischen Kriege und dem Revolutionsjahr 1848 bezeichnet. Nach dem Wiener Kongress im Jahre 1815 hatten die alten Mächte wieder die Oberhand in Europa gewonnen. Die Gründung der „Heiligen Allianz“ befestigte die feudale Ordnung und mit den Karlsbader Beschlüssen wurde die Restaurationszeit eingeleitet, gekennzeichnet durch eine massive Unterdrückung der bürgerlichen Freiheiten. Die Hoffnungen, die sich mit der französischen Revolution von 1789 verbunden hatten, waren enttäuscht und zerschlagen. In diesem Klima vollzog sich in der bürgerlichen Gesellschaft eine kulturelle Wende, die durch einen Rückzug ins Private, in die Familienidylle und häusliche Gemütlichkeit gekennzeichnet war. Das drückte sich in der Malerei, etwa bei Spitzweg, in der Wohnungseinrichtung und in der Kleidermode aus. Nach dem eher sachlichen Stil des Empire wurden wieder sehr unbequeme Korsetts und auslandende Reifröcke getragen. Männer trugen Bärte, Dandyfrisuren und Zylinder, das Reich der Frauen wurde auf Haus und Kinder beschränkt, patriarchale Familienverhältnisse und die Rolle der Frau als Mutter wurden zu einem allgemeinen Muster und beherrschten nicht mehr nur die bürgerliche Kultur, sondern breiteten sich auch im Proletariat aus. Die Spielzeugindustrie erlebte ihren ersten Aufschwung. ... weiterlesen 

Die politische Instrumentalisierung der „Rückkehr nach Reims“

Rudolf Walther

Wer Bücher schreibt, muss damit rechnen, dass er missverstanden oder gar für Zwecke eingespannt wird, die dem Autor fernliegen. Das ist der Sinn des Sprichworts, dass „Bücher ihre Schicksale haben“. Das Wort des aus Nordafrika stammenden Grammatikers Terentius Maurus (2. Jahrhundert) wird jedoch notorisch nur zur Hälfte zitiert, denn in Gänze lautet es: „Pro captu lectoris habent sua fata libelli“, also etwa: „Bücher haben ihre Schicksale je nach dem intellektuellen Format des Lesers“. Für die deutsche Rezeption des Bestsellers des französischen Sozialwissenschaftlers Didier Eribon ist diese Präzisierung entscheidend. Das deutsche Feuilleton- und Talk-Show-Wesen hat es hingekriegt, das Buch vollkommen zu verfälschen und für politische Nebenzwecke zu instrumentalisieren. ... weiterlesen 

Das Grundeinkommen ist in der etablierten Öffentlichkeit angekommen

Joachim Hirsch

Es ist noch nicht lange her, da wurde der Vorschlag eines allgemeinen und bedingungslosen Grundeinkommens in das Reich der von einigen kleinen Gruppen verfolgten Spinnereien verwiesen. Nicht finanzierbar, von ordentlicher Lohnarbeit abhaltend und den Müßiggang fördernd, den Sozialstaat gefährdend und wie die Argumente so hießen. Demzufolge war es in den führenden Medien auch keiner Erwähnung wert. Das hat sich nun in erstaunlicher Weise geändert. Nicht nur wie schon seit längerem der Inhaber der dm-Drogeriemarktkette Götz Werner, sondern neuerdings auch eine ganze Reihe weiterer Unternehmer vor allem aus dem Silicon Valley haben sich mit dem Gedanken angefreundet: so etwa der Tesla-Chef Elon Musk, der Google-Entwickler Ray Kurzweil, der Investor Albert Wenger oder der Facebook-Mitbegründer Chris Hughes. Auch Siemens-Vorstand Joe Kaeser hat sich auf dem vor kurzem abgehaltenen „Wirtschaftsgipfel“ der Süddeutschen Zeitung positiv dazu geäußert und eben diese Zeitung beschäftigt sich jetzt gerade fortlaufend in ihrem Wirtschaftsteil mit diesem Thema.
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