Sicherheitsstaat 4.0

von Joachim Hirsch
1980 erschien im damals noch existierenden Athenäum-Verlag mein Buch „Der Sicherheitsstaat – Das „Modell Deutschland, seine Krise und die neuen sozialen Bewegungen“. Anlass dazu war der Ausbau der staatlichen Kontroll- und Überwachungsbefugnisse im Zuge des Kampfs gegen die RAF im „Deutschen Herbst“. Meine Untersuchung sollte zeigen, dass die sicherheitstechnische Aufrüstung der staatlichen Apparatur mehr war als eine aktuelle und situationsbezogene Maßnahme.
Die „Corona-Krise“ und die Form des Umgangs mit ihr bezeichnet nicht nur eine weitere, sondern auch sehr einschneidende Etappe dieser Entwicklung.

Was heißt eigentlich „Zivilgesellschaft“ in liberalen Demokratien heute?

von Christine Resch
Mit Zivilgesellschaft sind seit 1989ff in der wissenschaftlichen Debatte „die Guten“ gemeint. Beispiele dafür finden sich zuhauf: Sei es die städtische Intelligenz gegen den „braunen Sumpf“ auf dem Lande; sei es die Willkommenskultur im „Sommer der Migration“ 2015; seien es, in der gegenwärtigen „Corona-Krise“, die vielen Fleißigen, die mit selbstgenähten Masken Hilfsorganisationen (gratis – sie haben unsere Anerkennung verdient) und die Bevölkerung (gerne gegen angemessene Bezahlung) versorgen.

Die Krise der Krisenerfahrung

von Christoph Görg
Es ist noch lange nicht klar, wie denn die Pandemie sich weiter entwickeln wird – und was ihre ökonomischen, sozialen, politischen und ökologischen Folgen sein werden. Das liegt am Charakter dieser Krise, die als sozial-ökologische Krise globalen Ausmaßes eine überaus komplexe Dynamik entfaltet. Zudem häufen sich die Anzeichen dafür, dass die Pandemie als Vorwand für eine ganze Reihe politischer Projekte genutzt wird.

Warum wir uns einen Beitrag zur Corona-Krise ersparen

von Joachim Hirsch, Eva-Maria Krampe, Christine Resch, Jens Wissel

Im Hinblick auf Gesundheitsrisiken, Ausbreitungsart und -geschwindigkeit, Schutz- und Gegenmaßnahmen sowie der allfälligen Betroffenheiten ertönt seit Wochen ein unablässiger, vielstimmiger, wenn auch etwas eintöniger Chor, Auf die üblichen Spekulationen auf der Grundlage völlig ungesicherter Daten wollen wir lieber verzichten und überlassen sie den virologischen Experten.

Auf dem Weg zur Post-Politik

von Holm-Detlev Köhler

Der britische Soziologe Colin Crouch (Post-Democracy, Oxford 2004) eröffnete dieses Jahrhundert mit dem Konzept der Post-Demokratie, nach dem sich die demokratischen Institutionen in formale Hülsen ohne jeden Inhalt verwandeln, eben das, was sein deutscher Kollege Ulrich Beck als Zombie-Institutionen bezeichnete. Dabei handelt es sich um formal gesehen demokratische Institutionen, die von einer ökonomisch orientierten Elite gemanagt werden, und zwar hinter dem Rücken der Bürger*innen, ganz im Stil einer neuen Aristokratie. Die letzten Wahlen zum Europaparlament ergänzten die Post-Demokratie um die Post-Politik.