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Aktuelles

 

Joachim Hirsch zum 80. Geburtstag

Am 22. April 2018 wurde Joachim Hirsch 80 Jahre alt. Aus diesem Anlass hat die Redaktion eine Sonderseite eingerichtet mit persönlichen Beiträgen und Glückwünschen von Kolleg*innen, Mitarbeiter*innen, Freund*innen und ehemaligen Studierenden. ... weiterlesen 

August 2018

Kundgebung München, Urteilsverkündung NSU Prozess

Kein Schlussstrich Bündnis Hessen

Die Links-Netz Redaktion hat sich entschlossen den folgenden Text zu dokumentieren. Es handelt sich um den Redebeitrag des Kein Schlussstrich Bündnis Hessen, dass sich in Vorbereitung des NSU Prozessendes in Frankfurt formiert hat. Ziel des Zusammenschlusses verschiedener antirassistischer und antifaschistischer Gruppen aus Hessen war es, durch Veranstaltungen, eine Ausstellung und Öffentlichkeitsarbeit auf das nahende Ende des fünfjährigen NSU Prozesses aufmerksam zu machen. Schon die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, und der Verlauf des Prozesses ließen befürchten, dass die Verurteilung der 5 Angeklagten, alle offenen Fragen um den NSU Komplex für immer vom Tisch wischen sollte. Das Urteil, dass am 11.07.2018 vom Vorsitzenden Richter des OLG Götzel verkündet wurde, bestätigt die Befürchtungen, dass das Ende des NSU Prozess einen Schlussstrich unter eine über sechs Jährige Anschlag-und Mordserie und die Rolle der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in diesem Komplex ziehen will, der schon mit dem Auffliegen des NSU 2011 zumindest die Abschaffung des Verfassungsschutz hätte zur Konsequenz haben müssen. ... weiterlesen 

Das Parteiensystem erodiert

Joachim Hirsch

Nicht erst das unsägliche Gerangel zwischen CDU und CSU in der Migrations- und Flüchtlingspolitik hat deutlich gemacht, wie instabil das deutsche Parteiensystem geworden ist. Sogar die Möglichkeit einer Regierungskrise stand im Raum – eine Erscheinung, die man bisher nur von anderen Ländern kannte. Es gab noch Zeiten, als nach den Wahlen bereits fest stand, wer die Regierung bilden würde: die CDU/CSU oder – seltener – die SPD. Oft brauchte man dann noch einen Koalitionspartner, in der Regel die FDP, die sozusagen als Zünglein an der Waage diente. Damals dauerten auch Koalitionsverhandlungen nicht Monate, um dann schließlich doch noch zu scheitern. ... weiterlesen 

Koatien, Fußball: Über nationalistische Verehrungskarusselle

Rudolf Walther

Fußball ist ein Sport und der Fernsehzuschauer ein Sitzsportler, also zumindest ein milder Selbstwiderspruch. Erhebliche Teile des Sportplatzpublikums samt seinen verbiesterten Ritualen sind in einigen Sparten zivilisatorisch längst nicht mehr vermittelbar. Ein Gemeinplatz – außer für die betriebsblinde hardcore-Sportberichterstattung, die als Durchlauferhitzer zur Aufwärmung nationalistisch-chauvinistischer Ressentiments fungiert und sich dabei auch noch gut fühlt. Das ist alles nicht neu. „Le monde“ riskierte bei den politisch Zurechnungsfähigen unter seinen Lesern den Ruf als ernstzunehmende Zeitung, als er am 17.7.2018 mit 16 (!) Sonderseiten zur Fußballweltmeisterschaft erschien. Das hat schon fast das Format von Martin Walsers 12-seitiger Eloge auf das „Tennis-Sternbild“ Becker/ Graf (1992) mit dem Schlusschoral: „Endlich eine Religion ohne doppelten Boden“. Im Namen der „millionenfachen Verehrergemeinschaft“ gestand Walser, bis zum Hals im Sitzsportler-Sumpf steckend, laut trötend: „Ich verehre gern, das gebe ich zu.“ ... weiterlesen 

Marx in Hessen: ein komplexes und umkämpftes Feld

Joachim Hirsch

Was hat Marx eigentlich mit Hessen zu tun? Und mit Demokratie und Emanzipation, wie es in der Veranstaltungsankündigung heißt? Marx war kein Hesse, sondern der Staatsangehörigkeit nach Preuße. Ob er je in Hessen war, weiß man nicht genau. Und mit seinem bekannten revolutionären hessischen Zeitgenossen, Georg Büchner, hat er sich wohl nie getroffen.

Der Titel der Veranstaltung bezieht sich also auf die in Hessen wissenschaftlich oder politisch Tätigen, die sich auf sein Werk bezogen und dieses weiterentwickelt haben. Davon gibt es in der Tat eine ganze Menge. Der Bezug auf Marx und dessen Werk war dabei allerdings recht unterschiedlich und zum Teil theoretisch wie politisch sehr gegensätzlich. Der Titel bezeichnet also auch ein recht konfliktreiches und umkämpftes Feld. ... weiterlesen 

April 2018

SPD – welche Erneuerung?

Joachim Hirsch

Beide der früher so genannten Volksparteien, SPD und CDU/CSU, haben nach ihrem letzten Wahldebakel ihre Erneuerung ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. In der Tat haben sie gute Gründe für eine grundsätzliche Reform, bringen sie es doch nach herben Wahlverlusten als große Koalition inzwischen auf nicht viel mehr als die Hälfte der Parlamentssitze. Im neuen Koalitionsvertrag ist von Erneuerung allerdings wenig zu erkennen., Allenfalls gibt es einige neue Gesichter in der Ministerriege. Sozusagen im Zuge des natürlichen Generationswechsels. Bei CDU und CSU ist von Erneuerung inzwischen überhaupt nichts mehr zu hören. Die CSU, vertreten durch den neuen „Heimat“-Minister Seehofer und den unsäglichen Lautsprecher Dobrint, sucht ihr Heil weiterhin in einer Anbiederung an AfD-Wähler. Oder man ruft, wie Letzterer mit dem gleichen Ziel eben mal eine „konservative Revolution“ aus. Insbesondere die SPD hätte in dieser Hinsicht einigen Bedarf, ist sie doch in Umfragen mittlerweile auf unter 20% gerutscht. Ob sie es schaffen kann, inhaltlich und programmatisch wieder auf die Beine zu kommen? Einige Zweifel sind angebracht. ... weiterlesen 

Ni Macron, ni Privatisation

Mit Tai Chi gegen die politische Ökonomie der Ordonnances – die Eisenbahner-Streiks in Frankreich

Rudolf Walther

Die „Methode Macron“ beruht auf einer simplen Devise: „Ihr diskutiert, ich entscheide“. Das hat bislang funktioniert – etwa bei der Reform des Arbeitsrechts, bei der die Regierung Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zu getrennten Verhandlungen einlud und schließlich mit „Verordnungen“ („Ordonnances“) am Parlament vorbei genau das durchsetzte, was sie sich vorgenommen hatte. Das Parlament hatte am Schluss nur noch die Alternative, das Reformpaket abzunicken oder es ganz zu verwerfen. Parlamentarische Debatten oder Änderungsanträge sind in der auf Effizienz umgestellten Regierungsmaschine Macron unter dem Decknamen „Demokratie“ nicht mehr vorgesehen. Jean Baptiste de Montvalon bescheinigte Macron deshalb „Bonapartismus in seiner Art zu regieren“ (Le Monde vom 27. Februar 2018). ... weiterlesen 

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